München: Der Frieden braucht unsere Stimme

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ hat nicht unsere Sicherheit zum Ziel, sondern fördert die Spaltung Europas, die Militarisierung Deutschlands und die Eskalation bewaffneter Konflikte auf der ganzen Welt. Das jährliche Treffen von NATO-Staaten mit der militärischen Weltelite ist eine Kriegstreiberkonferenz, welche eine sehr kleine globale Elite immer reicher macht und unser aller Leib und Leben gefährdet. Die Münchner Kriegskonferenz achtet weder das Friedensgebot im Grundgesetz noch den Friedenswillen der in Deutschland lebenden Menschen. Die Präambel unseres Grundgesetzes fordert Deutschland auf „in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“. Eine deutsche Bundesregierung, die gemeinsam mit der US-geführten NATO, Kriege in aller Welt vorantreibt, tritt unseren Rechtsstaat, unsere Souveränität und unsere Interessen mit Füßen. Wir wollen keine Kriegskonferenz auf deutschem Boden, denn wir wollen friedensfähig statt kriegstüchtig werden.Frieden mit Russland! Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland!

In offener Kriegstreiberei fordern deutsche Politiker, Deutschland solle „den Krieg nach Russland tragen“ (Roderich Kiesewetter, CDU) „Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock, Grüne), „die Russen niederkämpfen“ (Sigmar Gabriel, SPD), und entsprechend „der Ukraine alles liefern, was sie braucht“ (Michael Roth, SPD). Die Regierung der USA, die NATO-Führung, die Regierungen vieler NATO-Mitgliedstaaten provozieren bewusst und skrupellos einen direkten Krieg gegen Russland. Nach Abbruch aller offiziellen Gesprächskanäle, Großmanövern und Soldatenentsendung an Russlands Westgrenze sowie umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine, wollen die USA jetzt als ultimative Provokation amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Dieser klare Verstoß gegen von den USA aufgekündigte Waffenkontrollverträge sowie gegen alle im Rahmen der deutschen Einheit vereinbarten Sicherheitsgarantien mit Russland macht deutsche Städte zu Angriffszielen in einem großen europäischen Krieg. Da machen wir nicht mit. Wir wollen Abrüstung, Waffenkontrollverhandlungen und eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. Wir sagen Nein zum Krieg gegen Russland und zu amerikanischen Mittelstreckenraketen!

Diplomaten statt Granaten! Keine deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!

Waffen schaffen keinen Frieden, sondern vergrößern das menschliche Leid. Waffenlieferungen sind ein gigantisches Geschäft, bezahlt von unseren Steuern. Die Bundesregierung finanziert und befeuert ohne unsere Zustimmung Kriege in aller Welt und erzeugt auch bei uns hohe soziale Folgekosten. Die deutsche Gesellschaft musste seit der letzten großen Flüchtlingswelle 2015 schmerzhaft lernen, dass nicht nur die asylberechtigten Opfer von Kriegen zu uns kommen. Die importierte Gewalt destabilisiert unser friedliches Zusammenleben. Wir fordern ein Ende deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiet. Protestiert mit uns in München für Diplomatie und Abrüstung. Wir sehen uns auf der Straße.