Frieden statt Krieg! DIE WAFFEN NIEDER! – Demonstration zum Tag der Deutschen Einheit

Die deutsche Einheit war nur möglich, weil sich die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre zumindest ein Stück weit von der militärischen Sicherheitslogik abgewandt und der Friedenslogik geöffnet hatte. Dies findet auch seinen Ausdruck im 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit, in dem festgehalten ist, daß Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden kann. Gut belegt sind auch die mündlichen Zusagen hochrangiger westlicher Politiker, die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen.

Doch nach der Auflösung der Sowjetunion sah sich der Westen unter Führung der USA als Sieger des Kalten Krieges und nahm auf die Sicherheitsinteressen Rußlands und der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion keine Rücksicht mehr. 1999 wurden mit Polen, Ungarn und Tschechien die ersten (Nachfolge-)Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrages in die NATO aufgenommen. 2008 erhielt auch die Ukraine die Zusage einer künftigen NATO-Mitgliedschaft. Mittlerweile will die Bundesregierung 4000 deutsche Soldaten auf Dauer in Litauen und damit unmittelbar an der russischen Grenze stationieren – ein klarer Bruch des 2+4-Vertrags.

Am „Tag der Deutschen Einheit“ sagen wir Friedensbewegte: Stoppt diesen Wahnsinn, in den uns die Politik der NATO und der Bundesregierung geführt hat. Denn Frieden lässt sich nur gemeinsam bewahren. Wir müssen raus aus dieser Aufrüstungsspirale, die letztendlich nur zu Kriegen führt, und zurück zu Abrüstung und Entspannungspolitik. Dabei kann und muss der Westen als militärisch überlegene Staatengruppe, die mit Abstand das meiste Geld für Krieg und Rüstung ausgibt, vorangehen.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• den Einsatz für einen Waffenstillstand in der Ukraine, um das Morden zu beenden
• die Einstellung der Waffenlieferungen an Kriegsparteien
• ein Ende der ruinösen Sanktionspolitik
• die Kürzung des Rüstungsetats zugunsten von Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Ökologie, keine Sonderverschuldung von 100 Milliarden für die Bundeswehr und Aufgabe des Ziels, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben
• den Einsatz für Verhandlungen über die gemeinsame Sicherheit aller europäischer Staaten
• den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Erwartet werden auch Teilnehmende aus Bremen, Lüneburg, Bremerhaven, Hannover, Rostock, Kiel, Neumünster und einigen weiteren Städten. Gleichzeitig finden auch in Düsseldorf, Berlin, München und einigen weiteren Orten Aktionen und Kundgebungen statt.

In Hamburg wird auf der Auftaktkundkundgebung in Altona nach einem Vertreter des Hamburger Forums, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde sprechen. Dann gibt es ein Konzert des Liedermachers Kai Degenhardt, bevor es mit einer Demonstration zum Altonaer Fischmarkt geht. Dort spricht zum Abschluss die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, die sich auch im Parlament immer wieder für den Frieden und gegen die Kriegstreiber engagiert.