Frankfurt: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024

Demonstration von der Hauptwache zum Opferdenkmal in der Gallusanlage

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
• entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
• den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
• den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
• einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
• ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
• die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
• weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
• Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
• ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
• die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
• sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
• ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine rufen wir zu regionalen Antikriegs-Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen setzen für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus verbreiten. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!

Unterzeichner*innen – bundesweite Gruppen (Stand 5. Januar 2024; Gruppen (sowohl bundesweit aktive als auch lokale/regionale), die den Aufruf mitzeichnen wollen, melden sich bitte hier):

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Informationsstelle Militarisierung, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, Internationaler Versöhnungsbund, IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken, Werkstatt für Gewaltfreie Aktionen

Unterzeichner*innen – lokale/regionale Gruppen:

AG Frieden Trier, ANPI Frankfurt am Main, Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Hessen, Friedensinitiative Kamenz, gewaltfrei grün e.V., Heidelberger Friedensratschlag, Pressehütte Mutlangen,