Passau: Politische Berufsverbote

Politische Berufsverbote sind mittlerweile fast in Vergessenheit geraten und scheinen wie ein Relikt aus den 1970er Jahren, in denen der sogenannte „Radikalenerlass“ genutzt wurde, um politisch unbequemen Menschen den Zugang zum Öffentlichen Dienst zu verwehren.

„Ein politischer Mensch“ ist auch Benni Ruß, der mittlerweile als Geoninformatiker an einem Luxemburger Museum arbeitet. Eigentlich hatte er eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU München angestrebt, jedoch wurde er aufgrund der Behauptung, es gäbe Zweifel an seiner Verfassungstreue, nicht eingestellt.
Im Februar 2024 war dann sein Prozessauftakt, bei dem er von keiner anderen als der ehemaligen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin vertreten wird. Zuletzt war sie unter anderem Vorsitzende der „Expertenkommission zum Volksentscheid Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“, die zu dem Schluss kam, dass die Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie Deutsche Wohnen, in Berlin, gesetzeskonform ist.

Nach einer kurzen Einordnung der politischen Berufsverbote wird es ein Podiumsgespräch zwischen Benni Ruß als Betroffenen und Prof. Herta Däubler-Gmelin als seiner Anwältin geben. Dabei werden sie beispielsweise auf die Fragen eingehen, was der eigentliche Vorwurf gegenüber Benni ist, worin im Vorwurf ein Problem liegt, welche Relevanz Berufsverboten heute noch zukommt und wie der weitere Prozess aussehen kann.