Online: Sterbehilfe. Geht’s ohne Gesetz besser – oder: wie geht’s weiter?

Es sollte eine parlamentarische Sternstunde im Bundestag werden. Anfang Juli 2023 diskutierten die Abgeordneten zwei fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe über eine Neuregelung der Sterbehilfe. Es waren bewegende und sehr persönliche Redebeiträge – aber am Ende konnte sich das Parlament auf keinen der beiden Entwürfe einigen. So steht Deutschland ohne eine klare und detaillierte Gesetzesregelung zur Sterbehilfe da.

Aber es gibt ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2020 – und dieses Urteil hatte eigentlich ein neues Gesetz nötig gemacht. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte das erst 2015 verschärfte Verbot der Sterbehilfe gekippt und für die Freiheit, auch im Sterben, votiert. Die obersten Richter hatten bewusst die Selbstbestimmung des Individuums in den Mittelpunkt ihrer Entscheidung gerückt. Suizid sei ein Grundrecht, so beschieden die Richter und setzten damit Maßstäbe für eine zukünftige neue Regelung der Sterbehilfe. Zugleich sei der Gesetzgeber gefordert, dem auch kommerziellen Missbrauch mit Blick auf nicht mehr selbst entscheidungsfähige Menschen, einen Riegel vorzuschieben.

Doch im Bundestag gab es keine Mehrheiten für ein neues Gesetz. Geht’s also ohne Gesetz besser? Wie geht’s weiter in dieser ebenso sensiblen wie komplexen Frage? Die Rechtsunsicherheit beunruhigt betroffene Patienten, Ärzte und Pflegepersonal. Denn es kollidieren verschiedene Werte miteinander: Der absolute Schutz menschlichen Lebens ist ein Verfassungsgebot ebenso wie die Freiheit des Individuums, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen. Spiegeln das Votum des Bundesverfassungsgerichts und die erregten öffentlichen Debatten einen Wertewandel in unserer Gesellschaft? Was bedeutet Lebensschutz am Ende des Lebens und im Bewusstsein der Freiheit?